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Datenschutz geht jeden an!

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Das Grundgesetz gewährleistet jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, über Verwendung und Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Geschützt werden also nicht Daten, sondern die Freiheit der Menschen, selbst zu entscheiden, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. [Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]

Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: ePrivacy-Verordnung kommt erst 2019

Derzeit wird auf EU-Ebene die sogenannte ePrivacy-Verordnung diskutiert. Ein Entwurf der ePrivacy-Verordnung wurde durch die EU bereits verabschiedet. Doch dies ist nicht der finale Schritt. Nun geht es in die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Kommision und EU-Parlament, um eine finale Fassung zu erarbeiten. Da geht noch einige Zeit ins Land, geschätzt bis 2019. Damit kommt die neue EU ePrivacy-VO jedenfalls nicht mit Wirksam werden der DS-GVO am 25.05.2018.
BvD e.V.: https://www.bvdnet.de/eprivacy-vo-verbaendeanhoerung-des-bmwe-am-21-11-2107/
Pressebericht: https://www.wuv.de/digital/bundesregierung_eprivacy_verordnung_kommt_erst_2019

Veröffentlicht am 28.11.2017 12:59 Uhr.

Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 [BSI]

"Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BSI-Präsident Arne Schönbohm haben in Berlin den Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 vorgestellt. Der Lagebericht der nationalen Cyber-Sicherheitsbehörde beschreibt und analysiert die aktuelle IT-Sicherheitslage, die Ursachen von Cyber-Angriffen sowie die verwendeten Angriffsmittel und -methoden. Daraus abgeleitet zeigt das BSI Lösungsansätze zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland auf."[BSI]

zum Bericht des BSI: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2017/Bericht_zur_Lage_der_IT-Sicherheit_in_Deutschland_08112017.html

Veröffentlicht am 08.11.2017 11:43 Uhr.

EU-Parlament stimmt ePrivacy-Verordnung zu [GOLEM]

"Die Verhandlungen können beginnen: Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Nutzer sollen ein Recht auf Verschlüsselung haben und vor Trackern geschützt werden. In der Industrie stößt das auf Widerspruch. "[GOLEM.DE]

zum Artikel auf GOLEM.DE:
https://www.golem.de/news/datenschutz-eu-parlament-stimmt-eprivacy-verordnung-zu-1710-130831.html

Veröffentlicht in ePrivacy am 27.10.2017 10:27 Uhr.

Kaum Bedenken am Privacy Shield – Wer hätte das gedacht? [Datenschutz-Notizen]

"Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine Pressemitteilung zu der ersten jährlichen Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields herausgegeben. Demnach ist das Privacy-Shield ein Erfolg, lediglich kleinere Dinge könnten noch verbessert werden."[Datenschutz-Notizen]

zum Artikel: https://www.datenschutz-notizen.de/kaum-bedenken-am-privacy-shield-wer-haette-das-gedacht-3119354/

Veröffentlicht am 26.10.2017 12:39 Uhr.

Tracking rechtswidrig, wenn sich die E-Privacy-Verordnung verspätet? [Dr.Datenschutz]

"Betreiben Unternehmen Tracking, analysieren also die Besucher ihrer Website auf deren Nutzerverhalten hin, müssen sie derzeit vor allem die Regelungen des TMG beachten. Verläuft alles nach Plan, soll am 25.05.2018 zusammen mit der Einführung der DSGVO auch die E-Privacy-Verordnung ..."[Dr.Datenschutz]

zum Fachbeitrag auf Datenschutz.info:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/tracking-rechtswidrig-wenn-sich-die-e-privacy-verordnung-verspaetet/

Veröffentlicht in ePrivacy am 24.10.2017 18:09 Uhr.

Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild erforderlich [Focus]

Dieser Inhalt wurde erstellt von Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

"Die Europäische Kommission hat letzten Mittwoch ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová betonte, das Datenschutzschild sei kein Papiertiger, sondern eine lebendige Vereinbarung. Sowohl die EU als auch die USA müssten diese aktiv begleiten, um unsere hohen Datenschutzstandards aufrecht zu erhalten. Handlungsbedarf besteht demnach auf beiden Seiten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, sieht hier auch seine Behörde in der Pflicht:
„Bei aller Kritik am Privacy Shield - ein Schutzschild ist in jedem Fall wirkungslos, wenn keiner weiß, wie man sich damit schützt.“  "
[FOCUS NWMI-OFF/Landtag Mecklenburg-Vorpommern]

http://www.focus.de/regional/schwerin/landtag-mecklenburg-vorpommern-landesbeauftragter-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-mecklenburg-vorpommern_id_7744740.html

Veröffentlicht am 23.10.2017 10:12 Uhr.

Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform [netzpolitik.org]

"Gestern noch hatten die Konservativen die Verhandlungen im Ausschuss abgebrochen, heute kam dann eine hauchdünne Mehrheit für einen Kompromiss zur ePrivacy-Reform zustande. Ein wichtiges Votum für besseren Datenschutz, aber die endgültige Entscheidung kommt erst noch im Plenum. ...
Ein knappe Mehrheit sprach sich für striktere Datenschutzregeln für Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Sykpe oder GMail aus."[netzpolitik.org]

zum Artikel von Ingo Dachwitz auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2017/hauchduenne-mehrheit-fuer-kompromiss-bei-eprivacy-reform/

Veröffentlicht am 20.10.2017 11:29 Uhr.

Entwurf „BayDSG neu“ ist veröffentlicht worden [BvD]

"Als erstes an die DS-GVO angepasstes Landesdatenschutzgesetz ist nun das „BayDSG neu“ (als Entwurf, vom 28.09.2017) unterwegs. Es deutet sich an, dass dieses auch als Blaupause für die weiteren Landesgesetze verwendet werden könnte." [BvD]

Hier geht es zum Gesetzesentwurf:
Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (Stand 28.09.2017).

Autor:
Dr. Kai-Uwe Loser, BvD-Vorstand

Veröffentlicht am 16.10.2017 12:43 Uhr.

Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder [lfd.niedersachsen]

"Am heutigen Mittwoch (01.02.2017) hat das Bundeskabinett den Entwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen, der jetzt in den Bundestag eingebracht werden soll. Anlass der Gesetzesnovelle ist das neue EU-Datenschutzrecht, bestehend aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres. Die Mitgliedstaaten haben bis Mai 2018 ihr nationales Datenschutzrecht an die Verordnung anzupassen und die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen ...... "[lfd-niedersachsen]
http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/entwurf_zum_bundesdatenschutzgesetz_verspielt_chance_auf_besseren_datenschutz/02022017-150736.html

Veröffentlicht am 14.10.2017 11:31 Uhr.